Allgemeine Geschäftsbedingungen
highscore! Games Bremerhaven

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte, auch wenn eigene Geschäftsbedingungen des Kunden hiervon abweichen. Sie gelten insbesondere für den Ein- und Verkauf.
1.2 Geschäftsbedingungen sowie Gegenbestätigungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die Firma highscore! diesen nicht ausdrücklich widerspricht oder Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos annimmt oder ausführt.

2. Kauf, Rechtseinräumung
2.1 Der Kunde erhält mit der vollständigen Bezahlung das Eigentum an den vertragsgegenstandlichen Waren, Datenträgern, Anleitungsbüchern, Verpackungen und sonstigen Ausstattungen.
2.2 An der vertragsgegenstandlichen Software erwirbt der Kunde, sofern nicht in den vereinbarten Lizenzbedingungen anders geregelt, mit der vollständigen Bezahlung ein nicht-ausschließliches, unwiderrufliches und zeitlich unbefristetes einfaches Nutzungsrecht.
2.3 Der Kunde verpflichtet sich, urheberrechtliche oder schuld-rechtliche Beschränkungen des Nutzungsrechts einzuhalten, sofern sich diese aus einem der Ware beigefügten Lizenzvertrag ergeben.

3. Zahlung beim Ladenverkauf
3.1 I.d.R. verkauft die Firma highscore! Waren im Ladengeschäft Bgm.-Smidt- Str 92, 27568 Bremerhaven gegen Bargeld, EC-Cash Karten mit Geheimzahl, Geld- oder Kreditkarten. Für die Benutzung von EC-Cash-, Geld oder Kreditkarten nimmt die Firma highscore! keine Gebühren. Bei Rückgabe von Waren, die mit den o.g. Karten bezahlt wurden, erhebt die Firma highscore! eine Pauschale von 5% des Kaufpreises als Bearbeitungsgebühr, falls es sich nicht um Defektware handelt.
3.2 Nach Absprach erfolgt die Überlassung der Ware auch per Rechnung. Hier gelten die selben Bedingungen wie unter 4.2 beschrieben.
3.3 Wird die Firma highscore! mit Reparatur- oder Umbauarbeiten beauftragt, so entsteht dem Kunden eine sofort zu zahlende Anzahlung vom 20 Euro. Dieser Betrag wird bei einer erfolgreichen Reparatur/Umbau auf den Gesamtpreis angerechnet. Sollte das Gerät nicht zu reparieren sein, verfällt die Anzahlung (Arbeitsentschädigung).
3.4 Bei Bestellung einer nicht vorrätigen Ware entstehen dem Kunden keine Mehrkosten. Er geht aber mit der Firma highscore! einen rechtsverbindlichen Vertrag und muss von Kaufpreis eine Anzahlung in Höhe von 50%, mindestens aber 10 Euro leisten. Diese Anzahlung wird bei Erhalt der Ware angerechnet, wird aber von der Firma einbehalten, falls der Kunden vom Kauf zurücktritt oder die Ware nicht binnen 2 Wochen nach Benachrichtigung durch die Firma highscore! abholt. Sollte die Firma highscore! innerhalb von 14 Tagen nach Bestellung die Ware nicht liefern können, gilt der Kaufvertrag als nicht gültig und der Kunde bekommt seine komplette Anzahlung zurück

4. Zahlung beim Versandgeschäft
4.1 Die Firma highscore! versendet Ware auf Wunsch des Kunden auf dessen Kosten und Risiko an einen anderen Ort. Sofern nichts Anderes vereinbart ist, wird die Ware ausschließlich per Post-Barnachnahme versandt. Der Käufer trägt hierbei die Nachnahmekosten der Post.
4.2 Stammkunden der Firma highscore! werden nach Absprach (i.d.R nach drei erfolgreichen Barnachnahmen) auch per Rechnung per DPD Paket beliefert. Die Zahlungsfrist für diese Art der Lieferung beträgt, falls nicht anders vereinbart 7 Tage ab Rechnungsdatum. Sollte der Rechnungsbetrag ncht innerhalb von 30 Tagen auf dem Konto der Firma highscore! eingegangen sein, zahlt der Kunde eine Pauschale von 15% des Rechnungswertes p.a., sowie evtl. anfallende Anwalts- und Gerichtskosten.

5. Zurückbehaltung, Aufrechnung
5.1 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Firma highscore! anerkannt sind.
5.2 Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Gewährleistung
6.1 Rechtsmängel
6.1.1 Die Firma highscore! gewährleistet, soweit nichts Anderes vereinbart ist, dass die Software für den Bereich der Europäischen Union frei von Rechten Dritter ist, die der vertraglich vereinbarten Nutzung entgegenstehen.
6.1.2 Sofern ein Dritter gegenüber dem Kunden Rechte geltendmacht, wird der Kunde von der Firma highscore! unverzüglich hiervon benachrichtigen und die Abwehr der Ansprüche mit der Firma highscore! abstimmen.
6.1.3 Sofern die Ansprüche des Dritten berechtigt sind, erhält die Firma highscore! zunächst Gelegenheit, den Rechtsmangel innerhalb angemessener Frist auszuräumen. Weitergehende Ansprüche des Kunden können erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist geltend gemacht werden.
6.2 Sachmängel
6.2.1 Die Firma highscore! gewährleistet für einen Zeitraum von 6 Monaten seit Gefahrübergang, dass der Vertragsgegenstand frei von Mängeln ist, die die vereinbarte Gebrauchstauglichkeit mehr als unerheblich beeinträchtigen.
6.2.2 Sofern ein Gewährleistungsmangel vorliegt, erfolgt zunächst nach Wahl der Firma highscore! eine mehrfache, kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Absprache auf Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) ist zunächst ausgeschlossen.
6.2.3 Wird der Firma highscore! eine als defekt angegebene, in Wirklichkeit aber nicht defekte Ware zur Gewährleistung vorgelegt, so muss der Kunde eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 Euro zahlen.
6.2.3 Schlägt die Nachbesserung wiederholt fehl oder weist die Ersatzlieferung wiederholt den gleichen Mangel auf und ist dem Käufer ein weiteres Zuwarten unzumutbar, leben die Rechte auf Wandlung und Minderung wieder auf.
6.3 Ausschlussfrist Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel (Mängel, die jedermann leicht erkennen kann) sind ausgeschlossen, wenn nicht der Kunde diese innerhalb von 2 Wochen seit Ablieferung der Ware rügt.
6.4 Fremdsprachige Anleitung / Online-Hilfe
6.4.1 Die Firma highscore! weist daraufhin, dass bei fremdsprachiger Ware auch nur in englischer Sprache gehaltene Anleitungen und Begleitmaterialien Vertragsgegenstand sind. Auch sind die Inhalte derartiger Waren und Dialoge (z.B. Online-Hilfe) derartiger Hard- und Software in fremder Sprache gehalten.
6.4.2 Die Firma highscore! weist darauf hin, dass bei Software das Handbuch mit Ausnahme der Installationshinweise in Form einer ausdruckbaren "Online-Hilfe", die alle Funktionen ausreichend beschreibt, ausgeliefert werden kann.
6.4.3 Der Kunde kann in diesen Fällen keine deutsche Übersetzung bzw. keinen Ausdruck verlangen.

7. Haftung
7.1 Zum Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist die Firma highscore! verpflichtet, wenn der Schaden auf Verzug oder zu vertretender Unmöglichkeit beruht, der Schaden auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht, die Firma highscore! eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt, eine zwingende Haftung durch das Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Firma highscore! beruht.
7.2 Im Falle einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sowie im Falle der Verletzung von Vertragspflichten durch Angestellte der Firma highscore!, die nicht Organe oder leitende Angestellte sind, ist die Haftung von der Firma highscore! auf DM 100.000 für Personenschaden und DM 30.000,- für Sach- und Vermögensschäden begrenzt.
7.3 Die Firma highscore! haftet im kaufmännischen Verkehr nicht für Schäden wegen Rechtsmängeln, für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, soweit nicht die Haftung durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten die Firma highscore! oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft begründet wird.
7.4 In jedem Fall ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entziehung die Firma highscore! bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen musste.
7.5 Soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen nichts Anderes ergibt, ist jede Haftung von der Firma highscore! für Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
7.6 Vertragliche Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch mit Ablauf eines Jahres nach Ablieferung der Ware.

8. Nebenbestimmungen
8.1 Erfüllungsort ist stets der Geschäftssitz der Firma highscore!.
8.2 Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Bremerhaven. Die Firma highscore! ist dann auch berechtigt, den Kunden wahlweise an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen. Vorgehende Regelung gilt für alle Geschäfte, insbesondere den Ein- und Verkauf.
8.3 Für die gesamte Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CSIG-Bestimmungen).
8.4 Diese Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Bestimmungen über die Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Sie ersetzen alle früheren und anders lautenden Vereinbarungen, Änderungen und Ergänzungen, einschließlich dieser Klausel bedürfen der Schriftform.
8.5 Dem Kunden steht nach § 361a BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 2 Wochen und beginnt mit dem Tage des Eingangs der Ware beim Empfänger. Ein Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. Rücksendung der Ware an die Firma highscore! Die Ware muss dabei noch original verpackt oder versiegelt sein. Ansonsten wird die Rücksendung nur angenommen, wenn die Ware nicht durch Fremdeinwirkung beschädigt worden ist, aber als defekt zu bezeichnen ist.
8.6 Die Kosten der Rücksendung übernimmt die Firma highscore! bei berechtigter Rückgabe. Sofern der Widerruf Waren im Wert von nicht mehr als 40,00 Euro betrifft, sind die Rücksendekosten vom Kunden zu tragen. Sendungen an uns sind generell freizumachen, da unfreie Sendungen nicht angenommen werden können. Gegen Vorlage entsprechender Belege werden die Versandkosten, bei berechtigter Rücksendung, erstattet.
8.7 Für die Zusendung von Gegenständen an uns trägt der Kunde die Gefahr bis zum Eintreffen in unserem Geschäftssitz. Sendungen an uns sind, soweit nichts anderes vereinbart worden ist oder ein Anspruch des Kunden besteht, für den Transport nicht aufkommen zu müssen, stets freizumachen.
8.8 Für den Fall des Rücktritts von Kaufvertrag im Versand stellen wir dem Käufer ein Nutzungsentgelt gemäß § 361 a Abs. 2 Satz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Überlassung des Gebrauchs in Rechnung. Das Nutzungsentgelt beträgt 25 % bei Software, DVD-Filmen, Lösungsheften und Büchern, 10 % bei Hardware, Zubehör und Merchandise des maßgeblichen Kaufpreises.

highscore!
Bgm.-Smidt Str. 92, 27568 Bremerhaven
Tel.: 0471 - 4192939, Fax: 0471 - 4191771


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Letzte Änderung: 25.9.2002

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